Hospitation zu „Asyl, Migration und Integration“ in Brüssel

Vom 14. bis 16. Oktober 2024 waren die zuständigen Fachreferenten von Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag für eine dreitägige Hospitation in Brüssel. Die Hospitation erfolgte im Rahmen einer Kooperation mit dem Staatsministerium und diente der Steigerung der Europafähigkeit der Kommunalen Landesverbände.

Das Programm für den dreitägigen Aufenthalt haben die zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Geschäftsstellen von Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag mit dem Team des Europabüros der baden-württembergischen Kommunen unter Leitung von Patrick Wegener geplant und vorbereitet.

Den Auftakt bildete ein intensiver Austausch mit Christine Erzberger, Ressortbeauftragte des Ministeriums für Soziales und Integration, in der Landesvertretung Baden-Württemberg. Dabei waren die Hintergrundinformationen und Einblicke in die Arbeitsweise der Landesvertretung und deren Verzahnung mit der Ministerialverwaltung des Landes in Stuttgart spannend und hilfreich für das Kennenlernen der Strukturen auf der europäischen Ebene. Gleichermaßen von Interesse war dabei der Abgleich der gegenseitigen Prioritäten im Themenfeld Flucht.

Bei einem Vortrag von Lotta Dahlerus, Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Migration und Integration und Annelies Coessens, Officer-Gender Diversity & Migration beim Council of European Municipalities zeigten sich dann ganz konkret die Verflechtungen im sog. Mehrebenensystem der Europäischen Union.

Im Parlamentsgebäude fanden zwei Austauschrunden mit Fanni Bihari (Fachreferentin für Flucht und Asyl im Büro Erik Marquardt MdEP (Grüne) und Birgit Sippel MdEP (SPD) zu Migration und Grenzmanagement statt. Mit beiden Vertreterinnen gelang es auf Augenhöhe die kommunalen Wirklichkeiten aus Baden-Württemberg in den Kontext der aktuellen Entwicklungen auf Ebene der EU zu erörtern und auch die Schwachstellen zu beleuchten. Ein Kernpunkt war dabei die jüngst vom Rat der Europäischen Union und des EU-Parlaments beschlossene umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Ein spannender Umstand war, dass während der Hospitation das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Entwürfe zweier Gesetze zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) übermittelte und so die Wechselwirkungen mit der nationalen Ebene förmlich greifbar werden ließ.

In den Gesprächen mit Anna Schmidt, Policy Officer (Europäische Kommission, DG Migration and Home Affairs, Unit C3 – Asylum) sowie mit Vertretern des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), Ralph Genetzke (Director, ICMPD Brussels Mission), Philipp Nigitsch (Associate Project Officer, Policy and Liaison Unit) und Sophia Hieker (Carlo Schmid Fellow, Policy and Liaison Unit), wurde ganz deutlich, dass die EU bei allem Ringen um gute Lösungen viele transnationale Projekte und Initiativen hervorbringt und dabei für Werte und Standards einsteht.

Die zahlreichen Programmpunkte einte im jeweiligen Fazit die Überzeugung, dass übergreifende Lösungen nur im Rahmen der EU zu finden sein werden und die EU dabei der Garant für Frieden und Stabilität darstellt. Insofern gilt frei nach dem französischen Philosoph Gabriel Marcel:

„Dankbarkeit ist die Wachsamkeit gegen die Kräfte der Zerstörung“