Wie THE LÄND in der EU mitbestimmen kann…

Du denkst, The LÄND ist zu klein, um Einfluss auf die politischen Entscheidungen der EU zu haben? Das stimmt so nicht! Auch Baden-Württemberg macht Europapolitik, sowohl beim Bund als auch auf EU-Ebene!

Artikel 23 des Grundgesetzes garantiert dem Land das Recht auf Mitwirkung. Dank diesem kann Baden-Württemberg über den Bundesrat bei europapolitischen Angelegenheiten mitwirken. Wenn Du mehr über Baden-Württemberg im Bundesrat erfahren möchtest, dann schau gerne bei @regierung_bw vorbei.

Mit der Europaministerkonferenz wurde 1992 eine weitere Möglichkeit geschaffen, wie BW bei europapolitischen Themen mitsprechen kann! In der EMK sitzen die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und Staatsrätinnen und Staatsräte der Bundesländer. Dort stimmen sie ihre Positionen zu Europaangelegenheiten ab. So können sie diese besser gegenüber der Bundesregierung und den EU-Institutionen durchsetzen!

Auf EU-Ebene bringt die baden-württembergische Landesvertretung in Brüssel die Interessen von THE LÄND ein. In THE LÄND informiert sie über europapolitische Entwicklungen. Zu Themen, die für THE LÄND wichtig sind, werden in der Landesvertretung in Brüssel Gespräche mit wichtigen Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen organisiert oder große Veranstaltungen ausgerichtet. So zeigt THE LÄND „Flagge in Brüssel“ und wird von unseren europäischen Partnern als europäische Modellregion wahrgenommen.

In der EU gibt es viele verschiedene Regionen. Der Europäische Ausschuss der Regionen vertritt sie und sorgt dafür, dass sie bei der EU-Gesetzgebung mitsprechen können. Und wie macht er das? Er berät die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der EU bei bestimmten Themen. Außerdem gibt er Stellungnahmen zu neuen EU-Rechtsvorschriften ab, die die Regionen und Städte betreffen. Er ist also ihre Stimme in der EU!