Mit bestem Stoff für eine Primetime Serie macht das Europäische Parlament (EP) derzeit auf sich aufmerksam. Insgesamt 1,5 Millionen Euro in bar haben die belgischen Behörden bei mehreren Hausdurchsuchungen bei aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des EU-Parlaments, unter ihnen die griechische Vizeparlamentspräsidentin, Eva Kaili, sichergestellt. Der Vorwurf: Korruption, Geldwäsche, Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie sollen u.a. vom Golfstaat Katar dafür bezahlt worden sein, sich für dessen Interessen einzusetzen. Ausgerechnet das EU-Parlament, selbsternannter Vorkämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Transparenz in der EU, steht nun im Fokus eines mutmaßlichen Korruptionsskandals. Haben die europäischen Institutionen ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Nicht erst seit den jüngsten Korruptionsvorwürfen im Parlament steht die EU in der Kritik zu wenig gegen äußere Einflussnahme auf ihre Institutionen zu unternehmen – etwa hinsichtlich einer laschen Durchsetzung des 2014 eingerichteten Lobbyregisters. In einem Reformplan mit 14 Punkten zur Korruptionsprävention hat EP-Präsidentin Roberta Metsola nun eine Verschärfung der Transparenzregeln angekündigt.
Diskutieren Sie mit Expert*innen aus Recht und Politik, was die EU im Kampf gegen Korruption unternimmt.
Referierende:
Prof. Dr. jur. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg I Honorarprofessor für Europarecht an der Universität Stuttgart I Ehrenvorsitzender des Europa Zentrums Baden-Württemberg
Evelyne Gebhardt, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments a.D. I Vorsitzende der EuropaUnion Baden-Württemberg I Mitglied des Präsidiums der EuropaUnion Deutschland
